Rundschreiben - 29/2020

Technische Sicherheitseinrichtung für Registrierkassen: Handelsverbände fordern Aufschub der Nichtbeanstandungsregelung

Mit der Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums vom 6. November 2019 wurde für die Nachrüstung von Registrierkassen und anderen Kassensystemen eine Fristverlängerung bis zum 30. September 2020 gewährt. Bis spätestens zu diesem Datum müssen in Deutschland nach aktuellem Stand alle Kassen mit elektronischer Aufzeichnungsfunktion, die der Abwicklung von zumindest teilweise baren Zahlungsvorgängen dienen, mit einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein.

Da die Folgen der aktuellen Covid-19-Pandemie viele Unternehmen des Einzelhandels vor bisher nicht gekannte Herausforderungen stellen, haben sich der Handelsverband Deutschland und die Landesverbände bereits in den letzten Wochen für eine Verschiebung der Pflicht zur Nachrüstung eingesetzt. Zuletzt wurde Bundesfinanzminister Olaf Scholz und auf Landesebene Finanzminister Hartmut Vorjohann in einem Schreiben noch einmal die Position der Einzelhandelsorganisation erläutert und darum gebeten, sich für eine zeitnahe Verlängerung der Frist der Nichtbeanstandungsregelung bis wenigstens zum 30. September 2021 einzusetzen. Über die weitere Entwicklung werden wir über unser Rundschreiben informieren.

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