Rundschreiben - 1/2017

Mindestlohn ab dem 01.01.2017: 8,84 €/Stunde

Zum 01.01.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn von bisher 8,50 €/Stunde auf 8,84 € die Stunde.

Da dies für die Abrechnung des Monats Januar relevant ist, ergibt sich Handlungs­bedarf bei der Anpassung des vertraglichen maximalen Arbeitszeitumfangs bei den Mini- und Midi-Jobs.

 

Bisher:

- 450 €-Job: bis zu 52,94 Stunden monatlich bzw. ca. 12 Stunden/Woche

- 850 €-Job: bis zu 100 Stunden monatlich bzw. ca. 23 Stunden/Woche

 

Ab 01.01.2017:

- 450 €-Job: bis zu 50,9 Stunden monatlich bzw. ca. 11,7 Stunden/Woche

- 850 €-Job: bis zu 96,15 Stunden monatlich bzw. ca. 22,12 Stunden/Woche.

 

Hinzuweisen ist noch auf Folgendes:

Bei Tarifbindung sind - je nach Eingruppierung und auch bei den benannten Beschäftigtengruppen - die jeweiligen Tarifgehälter/Löhne zugrunde zu legen.

Bei fehlender Tarifbindung bilden die tariflichen Vergütungsgrößen zumindest mittelbar Untergrenzen bei der Ermittlung des sittenwidrigen Wucherlohns. Als Faustformel gilt nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, dass eine Vergü­tung, die das jeweilige Tarifentgelt um mehr als ein Drittel unterschreitet, sitten­widrig ist.

Die Folge ist, dass die Differenz zum jeweils einschlägigen Tariflohn/-gehalt (!) eingefordert werden kann, und zwar rückwirkend im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Juristen in Ihrer HVS-Geschäftsstelle.

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