Rundschreiben - 1/2018

Recht: Reform des Mutterschutzgesetzes

Nach der Reform des Mutterschutzrechts  traten zum 01.01.2018 weitere Ände­rungen in Kraft. Vor allem für den Arbeitgeber sind mit der Gesetzesänderung erhebliche Prüfungs- und Dokumentationspflichten verbunden. Eine wesentliche Änderung besteht vor allem darin, dass ein generelles Beschäftigungsverbot zukünftig nur dann ausgesprochen werden kann, wenn durch den Arbeitgeber geprüft wurde, ob durch Schutzmaßnahmen der Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin zumutbar umgestaltet werden kann, um deren Weiterbeschäftigung zu ermöglichen (§ 13 Abs. 1 Mutterschutzgesetz). Auch ein Arbeitsplatzwechsel ist vom Arbeitgeber in Betracht zu ziehen. Für die Zukunft bedeutet dies, dass Beschäftigungsverbote aus betrieblichen Gründen nur dann noch möglich sind, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern. Bis zur Fertigstellung der Gefährdungsbeurteilung sollen Schwangere zudem nicht mehr arbeiten müs­sen (§ 10 Abs. 3 Mutterschutzgesetz).

Nach wie vor bleibt es zunächst beim Verbot von Mehr-, Sonn- und Feiertags- bzw. Nachtarbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. Die Verbote wurden jedoch gelockert und die Ausnahmevorschriften geändert. Zusätzlich zum bisher beste­henden Verbot der Beschäftigung von Schwangeren bzw. stillenden Frauen für Fließband- und Akkordarbeit gilt zukünftig ein Beschäftigungsverbot auch bei Arbeiten in einem vorgegebenen Zeittempo (§§ 11 Abs. 6 Nr. 3 und 12 Abs. 4 Nr. 3 Mutterschutzgesetz).

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Verbandsjuristen in Ihrer HVS-Geschäftsstelle.

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