Rundschreiben - 10/2018

Betriebsratswahlen 2018

Betriebsratswahlen stehen unmittelbar bevor bzw. die Vorbereitungen laufen. Hier­bei ist der Arbeitgeber außen vor und hat das in § 20 Abs. 2 BetrVG normierte Verbot der Wahlbeeinflussung zu beachten. Hält der Arbeitgeber sich nicht daran, riskiert er, dass die Wahl angreifbar ist. In diesem Zusammenhang interessant ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2017 (Az. 7 ABR 10/16). In dem dortigen Verfahren hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu befinden, ob eine Wahl angreifbar ist, wenn ein Arbeitgeber gegenüber außertarifli­chen Angestellten äußert, dass der Betriebsratsvorsitzende die Arbeit des Unterneh­mens behindere und er daher anrege, dass man bei der kommenden Betriebsrats­wahl „gescheite“ Listen aufstelle. Der Arbeitgeber forderte die Anwesenden daher auf, geeignete Mitarbeiter für den Betriebsrat zu suchen. Im Anschluss daran sprach der Personalleiter Mitarbeiter an, um diese zu fragen, ob sie sich zur Wahl stellen und ggf. den Betriebsratsvorsitz übernehmen würden. Zudem präsentierte der Per­sonalleiter das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren. Aufgrund der Intervention der Geschäftsleitung kam es dann zur Gründung einer weiteren Liste. Wahlberechtigte Arbeitnehmer und unter anderem die dortige Betriebsratsvorsitzende fochten die Wahl erfolglos an. Das Bundesarbeitsgericht lehnte einen Verstoß gegen § 20 Abs. 2 BetrVG ab und vertritt die Auffassung, dass sich aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne Mitglieder im Hinblick auf die zukünftige Wahl zu enthalten.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Juristin Frau Martin, Tel.: 0351/8670613, E-Mail: hvs-dresden@handel-sachsen.de

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