Rundschreiben - 16/2016

Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund einer Anfrage zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen Stellung bezogen. Im Ergebnis bestätigt das BMF die im steuerlichen Anwendungsschreiben vom 14.10.2015 dargelegte Verwaltungsauffassung. Demnach können Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen nicht zum Teil unternehmerisch und zum Teil nichtunternehmerisch veranlasst sein.
Seit 01.01.2015 führen Arbeitgeberzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn, soweit die Aufwendungen je teilnehmenden Arbeitnehmer 110 € (Freibetragsregelung § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG) nicht übersteigen.
Zwischenzeitlich wurde von verschiedenen Seiten angeregt, dass die umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen analog zur lohnsteuerlichen Regelung erfolgen sollte. Das BMF folgt diesem Anliegen nicht. Unter Verweis auf § 15 Abs. 1 UStG argumentiert das BMF, dass Lieferungen und sonstige Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen sollen, für ein Unternehmen ausgeführt werden müssen. Ist dagegen eine private Entnahme bereits bei Bezug einer Lieferung vorgesehen, so bestehe nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug.
Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen folgt daraus:
- Zur Beurteilung zieht die Finanzverwaltung die 110-€-Grenze heran. Von einer durch das überwiegende unternehmerische Interesse des Arbeitgebers veranlassten, üblichen Zuwendung ist umsatzsteuerlich im Regelfall auszugehen, wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110 € (einschließlich Umsatzsteuer) nicht überschreitet. In diesem Fall ist der Arbeitgeber dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe erfolgt nicht.
- Übersteigt hingegen der Betrag die Grenze von 110 € (einschließlich Umsatzsteuer), ist von einer überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung auszugehen. Mangels Bezug für das Unternehmen scheidet in diesem Fall eine Vorsteuerabzugsberechtigung aus. Dies betrifft nach Auskunft des BMF die gesamten Ausgaben für die Betriebsveranstaltung und nicht nur einen Teil. Eine Wertabgabenbesteuerung erfolgt nicht.
Quelle: HDE

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