Rundschreiben - 2/2017

Ab Februar neue Informationspflichten für Händler

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Auf Einzelhändler kommen neue Informationspflichten zu. Diese müssen unbe­dingt beachtet werden, sonst drohen teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Unternehmen ab dem 01.02.2017  Verbraucher darüber informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzu­nehmen. Ausgenommen von dieser Informationspflicht sind nur Unternehmer, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt hatten. Wichtig: Um teure Abmahnungen zu vermeiden, sollten Unter­nehmen spätestens ab dem 01.02.2017 in ihren AGB und/oder auf ihrer Home­page darauf hinweisen, ob sie an einer Verbraucherstreitbeilegung teilnehmen. In diesem Fall müssen sie die Webseite und Adresse der zuständigen Stelle angeben.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Juristen in Ihrer HVS-Geschäftsstelle.

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