Rundschreiben - 25/2018

Mindestlohn: HDE bringt in Anhörung Position des Handels ein

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat am 24. September 2018 als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung zum gesetzlichen Mindestlohn im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages teilgenommen und dort die Interessen des Einzelhandels vertreten. Gegenstand der Anhörung waren drei Anträge der Fraktion DIE LINKE sowie ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

In den Anträgen werden unter anderem eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 € pro Stunde durch eine Änderung des Mindestlohngesetzes, eine Abschaffung der Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht, eine andere Besetzung der Mindestlohnkommission mit drei Wissenschaftlern mit Stimmrecht, eine Änderung des Anpassungsmechanismus des Mindestlohns, eine Dokumentationspflicht für den Arbeitgeber für jede Stunde Arbeit sowie mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und effektivere Kontrollen gefordert.

 

Der HDE lehnt sämtliche Forderungen als verfehlt ab. Vor allem die Forderung nach einer pauschalen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes wird strikt zurückgewiesen. Über die Höhe des Mindestlohnes müsse aus Sicht des HDE auch zukünftig die Mindestlohnkommission auf Basis der nachlaufenden Tarifentwicklung entscheiden. Ansonsten drohe eine Überforderung der Arbeitgeber, außerdem käme es zu einem erneuten Eingriff in die Tarifautonomie. Auch dürfe der Mindestlohn den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht verschließen. Daher dürfen bestehende Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn nicht in Frage gestellt werden. Eine Ausweitung der Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz wird vom HDE ebenfalls strikt abgelehnt.

 

In der Anhörung konnte zudem auf Nachfrage deutlich gemacht werden, dass die geforderte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 € (dies entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent) erheblich in das Lohngitter des Einzelhandels eingreifen würde und letztendlich Personalkostensteigerungen zur Folge haben würde, die nur über höhere Verbraucherpreise und/oder Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen werden könnten.

 

Es handelt sich jeweils um Anträge der Opposition. Es ist davon auszugehen, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Bundestag empfehlen wird, die jeweiligen Anträge abzulehnen.

Quelle: HDE

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