Rundschreiben - 7/2018

Recht: Aufzeichnung eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein Arbeitnehmer wurde zu einem Personalgespräch eingeladen, weil ihm vorgewor­fen wurde, Kollegen beleidigt und bedroht sowie in einer E-Mail an seinen Vorge­setzten Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet zu haben. Letzteres führte bereits zu einer Abmahnung. Die Arbeitgeberin erfuhr erst einige Monate nach dem Personalgespräch, dass der Arbeitnehmer während des Personal­gesprächs heimlich den Inhalt aufgezeichnet hatte. In dem Kündigungsschutzver­fahren nach Ausspruch der fristlosen außerordentlichen Kündigung seitens der Arbeitgeberin hat der Arbeitnehmer vorgetragen, nicht gewusst zu haben, dass eine Tonaufnahme verboten sei, und eingewandt, sein Handy habe während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen. Das erstinstanzliche Gericht und auch das Landesarbeitsgericht haben das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesprächsteilnehmer gewer­tet und als Verletzung des Rechts auf Wahrung der Unbefangenheit des gesproche­nen Wortes. Auch unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers und einer 25 Jahre andauernden Betriebszugehörigkeit sei ein überwiegendes Interesse der Arbeitgeberin an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben, da die Heimlichkeit nicht zu rechtfertigen sei. Außerdem sei das Arbeitsverhältnis schon durch die E-Mail beeinträchtigt gewesen, mit der der Arbeitnehmer Kollegen beleidigt habe (Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23.08.2017, 6 Sa 137/17).

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