Sonderrundschreiben - 18/2021

Neue Corona-Schutz-Verordnung veröffentlicht

Neue Corona-Schutz-Verordnung veröffentlicht

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hat die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 14. Juni 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich zum 30. Juni 2021.
 

1. Entfall der Testpflicht für Kundinnen und Kunden

Erreicht oder unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen, entfällt die Testpflicht für Kundinnen und Kunden in den Geschäften, die nicht von den Sonderregelungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erfasst sind (Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, etc. + Baumärkte) ab dem übernächsten Tag.

Bis zum Wegfall der Testpflicht gelten für Geimpfte und Genesene die bekannten Bestimmungen (siehe Sonderrundschreiben 17/2021).

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Hier finden Sie die jeweils aktuellen Inzidenzwerte.

2. Zugangsbeschränkungen


In Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Bei Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 m² höchstens ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche und auf der 800 m² übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 m² Verkaufsfläche aufhalten.

Bei Einkaufszentren ist für die Berechnung der Verkaufsfläche die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

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Erreicht oder unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen, entfällt die Verkaufsflächenbeschränkung ab dem übernächsten Tag.

3. Allgemeine Testpflicht


Beschäftigte und Selbständige mit direktem Kundenkontakt sind nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung weiterhin verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Testpflicht gilt nicht für Geimpfte und Genesene nach den bekannten Bestimmungen (siehe Sonderrundschreiben 17/2021).

Erreicht oder unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen, entfällt die Testpflicht ab dem übernächsten Tag.

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4. Maskenpflicht

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht grundsätzlich, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird.

Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske besteht weiterhin unter anderem in

  • geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden und Angeboten, die nach der Corona-Schutz-Verordnung geöffnet werden dürfen,
  • bei der Inanspruchnahme von Angeboten zur Abholung unmittelbar vor der jeweiligen Einrichtung.

 

5. Überschreitung des Schwellenwertes von 35 und Bettenkapazitäten

Bei Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen treten die ursprünglichen, verschärfenden Regelungen ab dem übernächsten Tag wieder in Kraft.

Bestimmte erleichternde Maßnahmen sind trotz Unterschreiten eines bestimmten Schwellenwertes (z.B. 100, 50 oder 35) dennoch nur zulässig, soweit nicht das festgelegte Maximum an belegten Krankenhausbetten an durch mit Covid-19-Erkrankten in der Normalstation von 1.300 oder in der Intensivstation von 420 Betten im Freistaat Sachsen erreicht wurde. Sollte der Wert der angegebenen Bettenauslastung erreicht werden, sind erleichternde Maßnahmen ab dem übernächsten Tag nach Erreichen des Wertes untersagt. Mit Blick auf den Einzelhandel betrifft dies die Testpflicht für Beschäftigte mit direkten Kundenkontakt bzw. für Kunden im nicht nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG genannten Einzelhandel inklusive Baumärkte und die Verkaufsflächenbegrenzung. Wird die Anzahl der belegten Betten an fünf Tagen in Folge unterschritten, sind erleichternde Maßnahmen ab dem übernächsten Tag wieder zulässig.

Die vollständige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung können Sie hier einsehen.

 

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