Sonderrundschreiben - 29/2021

Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung veröffentlicht

Neue Corona-Schutz-Verordnung

Für den Einzelhandel ergeben sich im Vergleich zu den bisherigen Regelungen grundsätzlich keine Änderungen. Auf folgende Punkte möchten wir Sie dennoch hinweisen:

1. Pflicht von 2G in Innengastronomie, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen usw.

Während der Geltung der Vorwarnstufe (§ 2 Abs. 4 SächsCoronaSchVO) besteht nach der neuen Corona-Schutz-Verordnung ab dem 8. November 2021 die Pflicht zur Vorlage eines lmpf- oder Genesenennachweises, zur Kontrolle der jeweiligen Nachweise durch den Betreiber oder Veranstalter und zur Kontakterfassung für

a) den Zugang zur Innengastronomie,
b) die Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen,
c) den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich und
d) den Zugang zu Diskotheken, Clubs und Bars im Innenbereich.

Die (erleichternden) Regelungen des 2G-Optionsmodells gelten in diesem Fall nicht - vielmehr die Maskenpflicht abseits des eigenen Platzes, die Kontakterfassung sowie das Abstandsgebot und sich daraus ergebende Kapazitätsbeschränkungen.

Für Beschäftigte in den oben genannten Bereichen greift keine 2G-Regelung. Sie können auch mit medizinischer Mund-Nasen-Bedeckung und einem tagesaktuellen negativen Testnachweis arbeiten.

Unter 16-Jährige und Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, bleiben sowohl in der Vorwarn- als auch in der Überlastungsstufe von der 2G-Vorgabe ausgenommen.
 

2. Änderung bei Erreichen der Schwellenwerte
 

Die Vorwarnstufe bzw. die Überlastungsstufe gemäß § 2 Abs. 4 und 5 SächsCoronaSchVO gilt nunmehr ab dem übernächsten Tag, wenn der jeweilige Schwellenwert bereits an drei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder überschritten wird. Wird der jeweilige Schwellenwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, gilt die Vorwarnstufe bzw. die Überlastungsstufe ab dem übernächsten Tag nicht mehr.

Bisher traten bei Erreichen eines jeweiligen Schwellenwertes einschränkende (bzw. lockernde) Maßnahmen in Kraft, wenn der maßgebliche Schwellenwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder überschritten (bzw. unterschritten) wird.
 

3. Empfehlung für Homeoffice und für dreimal wöchentliche Testung aller Beschäftigten

Die Arbeitgeber sind angehalten wo immer möglich in Fällen von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten den Beschäftigten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. 

Während der Geltung der Vorwarnstufe wird den Arbeitgebern darüber hinaus dringend empfohlen, allen Beschäftigten dreimal wöchentlich kostenfrei einen Test anzubieten. Den Beschäftigten wird dringend empfohlen, dieses Angebot anzunehmen. Selbstständigen wird dringend empfohlen, sich dreimal wöchentlich testen zu lassen. 

Es gilt auch weiterhin, dass Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt verpflichtet sind, zweimal wöchentlich einen Testnachweis zu führen. Der Nachweis über die Testung ist von den Beschäftigten/Selbständigen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den Beschäftigen die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen sowie die Testpflicht in das zu erstellende Hygienekonzept aufzunehmen.  

Zudem müssen Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbarer Dienst- oder Arbeitsbefreiungen (Achtung: nicht bei Abwesenheit durch Krankheit, Schichtarbeit, Home-Office, Dienstreisen etc.) nicht gearbeitet haben, auch zukünftig am ersten Tag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen beaufsichtigten Test durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Testpflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene.
 

4. FFP2-Maske in Bus und Bahn

Nach der neuen Verordnung besteht nun eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken unter anderem bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr. Schüler sind von dieser Regelung ausgenommen, benötigen aber weiterhin einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz.
 

5. Erstellung und Einhaltung eines Hygienekonzeptes

Es besteht u. a. im Einzelhandel weiterhin die Pflicht zur Erstellung und Einhaltung eines Hygienekonzepts.

Die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m zu anderen wird dringend empfohlen. In den Hygienekonzepten soll diese dringende Empfehlung neben der Testpflicht bei direktem Kundenkontakt berücksichtigt werden.

Die vollständige Corona-Schutz-Verordnung finden Sie hier.

 

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