Sonderrundschreiben - 32/2021

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung veröffentlicht

Nunmehr liegt uns die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung im Wortlaut vor. Ab dem 22. November 2021 treten danach folgende, zunächst bis zum 12. Dezember 2021 geltende Regelungen für den Einzelhandel neu in Kraft:

 

1. 2G-Regelung für den Einzelhandel

Für den Zugang zu Einzelhandelsgeschäften besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises und zur Kontrolle der jeweiligen Nachweise durch den Betreiber. Für den Einzelhandel besteht aber keine Pflicht zur Kontakterfassung.


Die 2G-Regelung findet für den Zugang zu Innenbereichen von Einzelhandelsgeschäften mit Ausnahme von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung Anwendung: 

  • Lebensmittelhandel,
  • Tierbedarf,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Drogerien,
  • Sanitätshäuser,
  • Babyfachmärkte,
  • Orthopädieschuhtechniker,
  • Optiker,
  • Hörgeräteakustiker,
  • Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs,
  • Tankstellen

Der Impf- und Genesenennachweis kann durch einen Testnachweis ersetzt werden, wenn die verpflichtete Person noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat oder für die verpflichtete Person keine Impfempfehlung von der STIKO ausgesprochen wurde. Ein Testnachweis ist nicht erforderlich für Schülerinnen und Schüler, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen. 

Die täglichen Öffnungszeiten in den Einzelhandelsgeschäften sind - mit Ausnahme der Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung (s.o.) - auf ein Zeitfenster zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr zu beschränken. Die Abholung vorbestellter Ware (click & collect) ist ohne die zeitliche Einschränkung zulässig.

 
In (allen) Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Bei Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 m² höchstens ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche und auf der 800 m² übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Einkaufszentren ist für die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. Durch ein mit eigenem oder beauftragtem Personal abgesichertes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu Schlangenbildungen kommt. Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich sichtbar auszuweisen.

 
Weiterhin ist geregelt, dass die Landkreise und Kreisfreien Städte verpflichtet sind, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist dort nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt.

 
Großveranstaltungen, Veranstaltungen und Feste insbesondere Messen, landestypische Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte sind untersagt.


Die vollständige Sächsische Corona-Notfall-Verordnung finden Sie hier.

 

2. 3G am Arbeitsplatz nach dem Infektionsschutzgesetz

Nachdem der Bundestag bereits am 18. November 2021 Änderungen zum bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, stimmte nunmehr am 19. November 2021 auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zum Infektionsschutzgesetz zu. Den Gesetzesbeschluss finden Sie hier.


Danach wird mit der Änderung des § 28b Infektionsschutzgesetz spätestens ab dem 24. November 2021 unter anderem eine 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Arbeitgeber und Beschäftigte ohne erkennbare Symptome dürfen Arbeitsstätten, in denen physische  Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten als

  • geimpfte Personen mit Impfnachweis,
  • genesene Personen mit Genesenenachweis oder
  • getestete Personen mit Testnachweis (maximal 24 Stunden zurückliegend).

Die entsprechenden Nachweise müssen mitgeführt, zur Kontrolle verfügbar gehalten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt werden. Sofern die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikations-technik) erfolgt ist, darf diese abweichend von § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) maximal 48 Stunden zurückliegen. Abweichend hiervon dürfen Arbeitsstätten betreten werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrnimmt. Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.

Die 3G-Regel gilt auch für Sammeltransporte von mehreren Beschäftigten zur und von der Arbeitsstätte.


Ausweislich der Gesetzesbegründung (dort Seite 20) zur neuen Regelung heisst es:


„Der Arbeitgeber darf seine Beschäftigten nicht auf die kostenlose Bürgertestung verweisen, soweit er nach Arbeitsschutzrecht verpflichtet ist, eine kostenlose Testung anzubieten. Der Beschäftigte ist ansonsten für die Beibringung des Testnachweises (zum Beispiel durch Wahrnehmung eines Bürgertests) verantwortlich. In jedem Fall haben Beschäftigte das Recht, das Angebot ihres Arbeitgebers auf mindestens zwei wöchentliche Testungen gemäß § 4 Absatz 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung anzunehmen.“


Nach  der bundesweit geltenden Regelung des § 4 Abs. 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Mit der geplanten Neufassung des § 28b IfSG soll der Beschäftigte nunmehr den Anspruch erhalten, diese Testangebote an bis zu zwei Tagen pro Woche auch zur Erfüllung seiner 3G-Nachweispflichten zu nutzen. Hinsichtlich der Art des Testnachweises verweist § 28b Abs. 1 IfSG auf § 2 Nr. 7 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung.

Bundesarbeitsminister Heil hat am 18. November 2021 in einem WELT-Interview anlässlich der Änderung des IfSG seine Auslegung im Hinblick auf 3G am Arbeitsplatz dargestellt. Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass diese ausführlichen Aussagen von Bundesminister Heil mit dem BMAS abgestimmt sind. Die wichtigsten Kernaussagen von Bundesminister Heil in dem Interview sind zusammengefasst:

  • Arbeitnehmer dürfen die Arbeitsstätte ab nächster Woche nur noch betreten, wenn sie nachweislich geimpft, genesen und oder getestet sind.
  • Ungeimpfte müssen dem Arbeitgeber täglich einen negativen Test vorlegen. An anderer Stelle weist er auch darauf hin, dass die Arbeitnehmer die Kosten für die Tests tragen müssen.
  • Können Arbeitnehmer keinen Nachweis beibringen, verlieren diese laut Heil das Recht, am Arbeitsplatz zu arbeiten, und müssen im Zweifelsfall damit rechnen, dass der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung aussetzt, bis hin zu weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
  • Arbeitgeber haben ein allgemeines Fragerecht und das Recht, die Daten zu speichern, damit Geimpfte nicht jeden Tag ihren Status aufs Neue nachweisen müssen.

Leider ist der Gesetzestext nicht wirklich eindeutig. Nicht auszuschließen ist daher, dass die Arbeitsgerichte später zu einer anderen Auffassung gelangen, allerdings haben solche Aussagen des zuständigen Ministers unter den aktuellen Umständen eine starke Indizwirkung.

 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits seine FAQ dazu im Internet veröffentlicht auf die wir Sie hiermit gern hinweisen möchten.

 

3. Homeoffice

Neben der 3G-Regel hat der Arbeitgeber durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. In der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung findet sich eine vom Wortlaut her identische Regelung

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