Online News - 10/2016

CE-Zeichen

Der Hinweis auf ein CE-Zeichen darf nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit echten Prüfsiegeln stehen. Dies ist wettbewerbswidrig und somit abmahnfähig.

Dazu entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass der Werbende jedwedes „Beiwerk“ zu unterlassen hat, das geeignet ist, irrige Vorstellungen des Verbrauchers betreffend die Bedeutung des CE-Zeichens hervorzurufen bzw. noch zu verstärken. Konkret warb der Beklagte wie folgt: „CE/TÜV/GS-geprüft“. Werbehinweise auf das CE-Zeichen müssen demnach so erfolgen, dass eine Verwechslung des CEZeichens mit echten Prüfsiegeln vermieden wird.

Das CE-Zeichen ist in der Regel gerade kein Prüfzeichen im klassischen Sinne, sondern eine reine Herstellererklärung in Bezug auf die Einhaltung der relevanten Sicherheitsstandards. Nur wenn ausnahmsweise eine unabhängige Prüfung durch
eine behördlich anerkannte Stelle stattgefunden hat und darauf mittels einer entsprechenden Prüfnummer hingewiesen wird, stellt selbst das CE-Zeichen ein Prüfzeichen dar.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2016, Az.: I-15 U 58/15

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