Online News - 12/2016

Selbstverständlichkeiten

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig und somit abmahnfähig.

Dazu entschied das Landgericht Berlin, dass der Hinweis auf einen „versicherten“ Versand irreführend ist. Konkret bewarb ein eBay-Händler seine Produkte damit, dass die Sendungsverfolgung, die Versicherung, der Retouren-Versand sowie die Gratis-Retour der Waren als besondere Rechte für Verbraucher gewährleistet wurden. Insbesondere da der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher schon von Gesetzes wegen das Transportrisiko trägt, wurde mit der Werbung der Eindruck erweckt, der Unternehmer hebe sich mit seinem Angebot von den Mitbewerbern ab, indem er Verbrauchern freiwillig ein Recht einräumt. Nach dem Gesetz ist jede Werbung unzulässig, mit der der Unternehmer den Eindruck erweckt, dass gesetzlich bestehende Rechte eine Besonderheit des Angebotes darstellen. Dazu zählt beispielsweise auch eine 14-Tage-Geld-zurück Garantie.

Zurück


„Generationenfreundliches „Kompass“ Signal Iduna“ style= „Ab „Einzehandel“ „BSZ1