Online News - 17/2016

Kundenzufriedenheitsanfragen

Der Versand von Werbe-E-Mails bedarf in der Regel der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers.

Dazu entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass Kundenzufriedenheitsanfragen unerlaubte E-Mail-Werbung und somit verboten sind. Werbung ist „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“.

Konkret sandte der Beklagte den Kunden seines Online-Shops nach der Bestellung eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "mit der Bitte um Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung" und "Gerne möchten wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen." Für diese E-Mail lag jedoch keine Einwilligung des Empfängers vor. Nach Ansicht der Richter seien Kundenzufriedenheitsanfragen unzweifelhaft als Werbung einzustufen, denn sie dienten der Kundenbindung und somit der Gewinnmaximierung des jeweiligen Unternehmens. Auch genüge eine vorhergehende Bestellung im Online-Shop nicht, um den Kunden eine solche E-Mail zuzusenden.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.04.2016, Az.: 14 U 1773/13

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