Online News - 20/2016

Datenschutzerklärung

Wie bereits in den Online-News berichtet, sind Diensteanbieter nach dem Gesetz insbesondere dazu verpflichtet, eine Datenschutzerklärung bereitzuhalten, wenn personenbezogene Daten erhoben oder verwendet werden.

Dazu entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine fehlende Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig und somit abmahnbar ist.

Konkret betrieb der Beklagte eine Webseite, auf der er keine Datenschutzerklärung vorhielt. Jedoch nutzte er ein Kontaktformular, in dem personenbezogene Daten abgefragt wurden. Nach Ansicht der Richter erscheint es als tatsächlich möglich, dass ein Verbraucher sich durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten davon abhalten lassen würde, das Kontaktformular auszufüllen beziehungsweise sich durch dessen Fehlen davon abhalten lässt, eine bereits erteilte Einwilligung zu widerrufen. Selbst wenn sich die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten wohl aus dem Zusammenhang ergeben könnten, macht dies die Datenschutzerklärung nicht entbehrlich.

Quelle: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15

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