Online News - 21/2016

Mehrwertdienste im Impressum

Grundsätzlich ist es im Impressum nötig, neben der E-Mail-Adresse eine weitere Kontaktmöglichkeit anzugeben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation ermöglicht. Beispielsweise kann dies durch eine Telefonnummer geschehen.

Dazu entschied der Bundesgerichtshof, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer dieser Anforderung nicht genügt und damit wettbewerbswidrig ist.

Konkret betrieb der Beklagte einen Onlineshop. Im Impressum wurde eine E-Mail-Adresse sowie eine kostenpflichtige Telefon- und Faxnummer angegeben. Einen weiteren Kommunikationsweg gab es nicht. Problematisch ist nach Ansicht des BGH bei der Angabe von kostenpflichtigen Kontaktmöglichkeiten, dass die Kosten für viele Verbraucher eine erhebliche Hürde darstellen und diese von der Kontaktaufnahme abhalten könnten.

Quelle: BGH, Urteil vom 25.2.2016, Az.: I ZR 238/14

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