Online News - 22/2016

Fehlerhafte Verkaufspreise

Unter bestimmten Umständen müssen verkaufte Produkte mit fehlerhaft angegebenen Verkaufspreisen nicht an den Kunden abgegeben werden.

Dazu entschied das OLG Düsseldorf, dass, wenn der Kunde den fehlerhaften Preis erkennt und gerade aus diesem Grund den Kauf tätigt, sich der Kunde nicht auf den Lieferanspruch berufen kann, da dies gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt.

Konkret betrieb der Beklagte einen Online-Shop. Wegen eines Fehlers wurde für ein Produkt ein falscher Verkaufspreis in Höhe von einem Prozent des tatsächlichen Verkaufspreises angegeben. Der Kläger bestellte dieses Produkt. Der Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, dass die Bestellung nicht ausgeführt werden könne. Woraufhin der Kläger die Lieferung zu dem fehlerhaften Verkaufspreis verlangte und Klage erhob. Den Lieferanspruch lehnte das OLG ab.

Quelle: Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15

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