Online News - 23/2016

Rechtswahlklausel

Soweit Online-Händler europaweit tätig sind, muss das Verbraucherschutzrecht aller EU-Mitgliedsstaaten beachtet werden.

Dazu entschied der EuGH, dass Verbraucher darauf hinzuweisen sind, dass die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Regelungen des Heimatlandes des
Verbrauchers, trotz der Rechtswahl eines ausländischen Staates, weiterhin gelten.

Konkret betrieb die Beklagte einen Onlineshop und verwandte in den AGB die Klausel: „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“. Dagegen wendete sich der Kläger. Der EuGH führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass zwar Rechtswahlklauseln nach dem Unionsrecht grundsätzlich zulässig seien, jedoch dem Verbraucher damit nicht der irreführende Eindruck vermittelt werden darf, dass auf den Vertrag nur das Recht des Mitgliedstaats des Unternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat anwendbar sei.

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