Online News - 24/2016

Meinungsfreiheit

Bewertungen im Internet nehmen zu und beeinflussen die Leser in ihrer Entscheidungsfindung. Ob Bewertungen hinzunehmen sind, hängt maßgeblich vom konkreten Inhalt ab.

Dazu entschied das Bundesverfassungsgericht, dass wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich hinzunehmen sind.

Konkret veröffentlichte der Beschwerdeführer auf einer Internetplattform, auf der man Firmen suchen und bewerten kann, insbesondere folgenden wahren Inhalt: „Erst nach Einschalten der Staatsanwaltschaft … und dem zuständigen Gerichtsvollzieher hat Herr … dann Ende Februar 2009 gezahlt. Mit Herrn … werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen.“. Gegen diese Bewertung wandte sich der Betroffene erfolglos. Insbesondere führt das BVerfG zur Begründung aus, dass das Persönlichkeitsrecht keinen Anspruch darauf verleiht, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist.

Quelle: BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14

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