Online News - 25/2016

Wettbewerbsverstoß

Die Höhe des Streitwertes bei Wettbewerbsverstößen bestimmt sich gemäß dem Gesetz nach der Bedeutung der Sache. Maßgeblich wird diese durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt.

Vom Streitwert abhängig sind insbesondere die Gebühren und Kosten, die die Beteiligten erhalten beziehungsweise tragen.

Dazu entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass der Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Recht bei 15.000,- EUR liegt.

Konkret klagte ein Verbraucherverband gegen einen Online-Shop-Betreiber und dessen Nutzung von drei gegenüber Verbrauchern unzulässigen AGB-Klauseln in seinem Shop. Diese waren geeignet, eine nicht unerhebliche Zahl von Käufern von der Geltendmachung ihrer Rechte abzuhalten.

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2016, Az.: 4 W 62/16

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