Online News - 28/2016

Prüfzeichen

Prüfzeichen sind ein beliebtes Werbemittel.

Dazu entschied der BGH, dass die Werbung mit Prüfzeichen dann irreführend ist, wenn nicht angegeben wird, wo der Verbraucher Informationen zur Vergabe des Zeichens und dem zugrunde liegenden Prüfverfahren finden kann. Die Richter gingen dabei davon aus, dass der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers eine erhebliche Bedeutung hat. Daher handelt es sich um eine wesentliche Information, die zwingend anzugeben ist.

Konkret warb die Beklagte auf ihrer Webseite neben Produktabbildungen mit den Zeichen „LGA tested quality“ und „LGA tested safety“. Ein Hinweis, wo Informationen zur Zeichenvergabe zu finden waren, erfolgte nicht.

Quelle: BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az.: I ZR 26/15

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