Online News - 9/2016

Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, über welches dieser zu informieren ist.

Dazu entschied der Bundesgerichtshof nun, dass es ohne Belang sei, aus welchem Grund der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Für die Wirksamkeit des Widerrufs kommt es allein darauf an, dass dieser fristgerecht ausgeübt wird.

Konkret bestellte der Beklagte Waren beim Kläger, welche mit einer Tiefstpreisgarantie beworben wurden. Nachdem der Beklagte einen günstigeren Anbieter gefunden hatte, versuchte er vergeblich die Tiefstpreisgarantie beim Kläger durchzusetzen. Daraufhin widerrief der Beklagte und der Kläger verweigerte sich der Rückerstattung des bereits gezahlten Kaufpreises. Die Richter urteilten ebenso, dass in diesem Fall ein Nachverhandeln kein Missbrauch des Widerrufsrechts darstellt.

Quelle: BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az.: VIII ZR 146/15

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