Widerrufsrecht

In der Regel besteht im Fernabsatz ein Widerrufsrecht der Verbraucher. Dazu entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Widerrufsrecht bei WC-Sitzen nicht mit der Begründung...

Prüfzeichen

Prüfzeichen sind ein beliebtes Werbemittel. Dazu entschied der BGH, dass die Werbung mit Prüfzeichen dann irreführend ist, wenn...

Amazon

Um Waren auf Amazon anbieten zu können, werden vom ersten Anbieter eines Produktes die Informationen über dieses eingegeben. Stellt anschließend ein anderer Anbieter das gleiche Produkt ein, werden regelmäßig die Angaben...

Meinungsfreiheit

Bewertungen im Internet nehmen zu und beeinflussen die Leser in ihrer Entscheidungsfindung. Ob Bewertungen hinzunehmen sind, hängt maßgeblich vom konkreten Inhalt ab...

Fehlerhafte Verkaufspreise

Unter bestimmten Umständen müssen verkaufte Produkte mit fehlerhaft angegebenen Verkaufspreisen nicht an den Kunden abgegeben werden. Dazu entschied das OLG Düsseldorf...

Datenschutzerklärung

Wie bereits in den Online-News berichtet, sind Diensteanbieter nach dem Gesetz insbesondere dazu verpflichtet, eine Datenschutzerklärung bereitzuhalten, wenn personenbezogene Daten erhoben oder verwendet werden...

Cookies und Datenschutz

Cookies sind Textinformationen, die über den Browser auf dem Rechner gespeichert und von vielen Webseiten genutzt werden. Zu beachten ist...

Werbung

Grundsätzlich gelten für die Werbung im Internet die gleichen Regelungen wie für die Printwerbung. Diese darf nicht irreführend sein.

Dazu entschied das Landgericht Berlin, dass die Online-Werbung mit dem Begriff Outlet...

EU-Datenschutz

Das Datenschutzrecht in der EU wird mit der kürzlich verabschiedeten EUDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle Mitgliedsstaaten nahezu vollharmonisiert. Damit kommen unter Umständen auf Webseitenbetreiber Änderungen zu...

Selbstverständlichkeiten

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig und somit abmahnfähig.

Dazu entschied das Landgericht Berlin, dass der Hinweis auf einen „versicherten“ Versand irreführend ist. Konkret bewarb ein eBay-Händler seine Produkte damit, dass die Sendungsverfolgung, die Versicherung, der Retouren-Versand...

CE-Zeichen

Der Hinweis auf ein CE-Zeichen darf nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit echten Prüfsiegeln stehen. Dies ist wettbewerbswidrig und somit abmahnfähig. Dazu entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass der Werbende...

Tabakwaren

In diesem Monat wurde eine Änderung des Jugendschutzgesetzes verkündet. Demnach dürfen Tabakwaren sowie nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse ab dem 01.04.2016 im Online-Handel...