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Delikte gegen das Eigentum

Die Zahl an (schweren) Ladendiebstählen im Einzelhandel ist nach den veröffentlichten Kriminalstatistiken seit Jahren hoch und zuletzt wieder gestiegen. Dabei zeigt die Statistik jedoch nur die von der Polizei erkannten, erfassten und angezeigten Fälle. Die geschätzte Dunkelziffer beträgt nach Angaben des EHI Retail Instituts über 98 %, so dass die Kriminalstatistik danach nur eine sehr eingeschränkte Aussagekraft hat und somit lediglich einen minimalen Ausschnitt der Realität abbildet.

Besonders zu beobachten ist, dass die Tätergruppen einerseits immer jünger werden, gewaltbereiter sind und immer öfter auch Waffen zum Einsatz kommen und andererseits immer häufiger gewerbs- und bandenmäßig organisierte Gruppen mit Diebstahlshandlungen auf Einzelhandelsflächen vorgehen. Die Täter agieren arbeitsteilig, hoch professionell und mit gezielter Aufgabenverteilung in schwer aufzudeckenden Netzwerken. Sie sind überregional tätig und technisch gut ausgestattet. Bei der Tatbegehung beschränken sie sich keineswegs auf den Diebstahl einzelner Produkte, sondern stehlen eine Vielzahl von Waren, oft ausgewählter Marken- und Qualitätsprodukte, um schon bei einer einzigen Tat eine hohe Beute zu erzielen. Eine effiziente Tatbegehung steht dabei im Vordergrund.

Während die Übergriffe auf das Eigentum der Einzelhändler tendenziell zunehmen und mit immer größerer krimineller Energie ausgeführt werden, müssen die Einzelhändler nach einer angezeigten Straftat nicht selten zur Kenntnis nehmen, dass eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, unter anderem weil vorgeblich „kein öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung bestünde. Angesichts dieser praktischen Erfahrungen und der Tatsache, dass selbst Strafanzeigen nicht zur Verbesserung der Situation führen, sind viele Einzelhändler frustriert und verzichten zunehmend auf eine Strafanzeige. Diese Entwicklung halten wir für hoch problematisch, weil dadurch die Akzeptanz des Rechtsstaats ernsthaft gefährdet wird und das Vertrauen in ihn schwindet.

Zudem geht der jährliche wirtschaftliche Schaden in der gesamten Branche, der infolge der geschilderten Tatbestände eintritt, in die Milliarden (EHI Retail Institut 2023: deutschlandweit ca. 2,44 Mrd. Euro allein Ladendiebstahl durch Kunden). Daraus resultiert auch eine erhebliche Belastung der Volkswirtschaft, denn die Schäden durch den Diebstahl wirken sich für die Verbraucher nicht nur tendenziell preissteigernd aus. Vielmehr gehen dem Fiskus hierdurch auch erhebliche Mehrwertsteuereinnahmen verloren.

Der Handelsverband und die Einzelhandelsunternehmen arbeiten seit vielen Jahren auf unterschiedlichsten Ebenen an der Problematik. Um ihr Eigentum und ihre Mitarbeiter zu schützen, investieren die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland zudem rund 1,45 Mrd. Euro pro Jahr (Quelle: EHI Retail Institut 2023) in Maßnahmen zur Reduzierung von Inventurdifferenzen (Objekt- und Artikelsicherungsmaßnahmen, Kameraüberwachung, Detektiveinsätze, Testkäufe etc.). Berücksichtigt man darüber hinaus alle internen Aktivitäten (Schulungsmaßnahmen, Bestandskontrollen, Datenanalysen etc.), ergeben sich bei konservativer Schätzung weitere Kosten in Höhe von 1,35 Mrd. Euro, so dass sich die Gesamtkosten auf ca. 2,8 Mrd. Euro pro Jahr summieren. Die in Bezug genommenen unverzichtbaren, aber sehr kostenintensiven Schutzmaßnahmen wirken sich leider ebenfalls erhöhend auf die Verbraucherpreise aus. Die Möglichkeiten des Einzelhandels, sich durch präventive Maßnahmen selbst vor Eigentumsverletzungen und weiteren Delikten zu schützen, sind dabei weitgehend ausgeschöpft. Daher ist dringende Unterstützung durch die Landesregierung nötig.

Zusätzlich zu den zuvor dargestellten Eigentumsdelikten führen auch Vandalismus sowie das meist großflächige unberechtigte Besprühen von Fassaden, Rollläden, Schaufenstern, Türen, Werbetafeln bis hin zu Firmenfahrzeugen nicht nur zu einer Verletzung des Eigentums, sondern auch zu einer erheblichen Kostenlast für die Betroffenen sowie Beeinträchtigung der Optik und damit der Attraktivität und Aufenthaltsqualität unserer Städte. Selbst bei Aufgriff der Täter gehen diese Verfahren oft ohne angemessene Sanktionen aus.

Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit und weitere Straftaten

Neben den Delikten gegen das Eigentum führen darüber hinaus körperliche Übergriffe und weitere Vorfälle (Beleidigungen, Pöbeleien, Drogenhandel etc.) im Geschäft und im öffentlichen Raum nicht nur zu physischen und psychischen Schäden, sondern auch zu einem hohen Verlust des Sicherheitsgefühls und zu Imageverlusten der Innenstädte und Handelsstandorte. Die Folgen sind spürbar abnehmende Frequenzen, da potenzielle Kunden aufgrund eines wachsenden Unsicherheitsgefühls die Innenstädte und Einzelhandelsstandorte meiden.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Sachverhalte fällt es den Handelsunternehmen immer schwerer, Personal für die jeweiligen Verkaufsstellen zu finden. Zudem bleiben bei den unschuldig beteiligten Mitarbeitern nach entsprechenden Vorfällen oftmals Traumata zurück, Mitarbeiter erscheinen aus Angst nicht mehr zur Arbeit oder fallen längerfristig krankheitsbedingt aus. Darüber hinaus führt der Verlust der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls während der Arbeitszeit sowie auf dem Arbeits- und Heimweg dazu, dass die Beschäftigten nicht mehr an bestimmten (innerstädtischen) Standorten tätig sein möchten oder sogar die Branche wechseln.

1. Zukunftsfähige Innenstädte und attraktiver ländlicher Raum

Die Innenstädte als Handelsstandorte Nummer eins befinden sich mitten in einem Transformationsprozess. Viele Städte in Sachsen sind dabei in Not und erleben eine Zunahme der Leerstände. Früher attraktive und vitale Zentren verlieren an Zugkraft, vielerorts finden immer weniger Menschen den Weg in die Einkaufsstraßen und Ladenzeilen. Hier müssen Lösungen für eine Neuausrichtung, eine hohe Aufenthaltsqualität und gesunde sowie vielfältige Nutzungsmischung (Multifunktionalität) aus einem starken Handel, Gastronomie, Dienstleistung, Verwaltung, Wohnen, Arbeit sowie Freizeit, Kultur und Entertainment gefunden werden.

Im ländlichen Raum entziehen die Folgen des demographischen Wandels, wachsender Mobilität und ein negativer Wanderungssaldo vielen Unternehmen die Tragfähigkeit. Damit einher geht eine Verschlechterung der Versorgungssituation und die Gefahr der Abnahme zentraler Elemente der Daseinsvorsorge. Orte der Kommunikation und Begegnung verschwinden und mit ihnen auch das Engagement vor Ort – sei es wirtschaftlich oder sozial. Der Handel auf dem Land ist nicht einfach nur ein Versorger – er ist gerade hier ein Ort, der Identität stiftet und Heimat schafft. Dieser Mehrwert ist besonders im ländlichen Raum von hoher Bedeutung und zahlt auf die Lebensqualität der Menschen ein. Sachsen steht also vor der Herausforderung, in den ländlichen Regionen auch zukünftig eine wohnortnahe, integrierte und zeitgemäße Nahversorgung mit Gütern des kurz- und mittelfristigen Bedarfs sicherzustellen.

Erfolgreiche Unternehmensnachfolgen im Handel sind in den vergangenen Jahren deutlich weniger geworden. Die Gründe hierfür liegen nicht allein in der Demografie und Fachkräftesituation. Vielmehr ist das Interesse an der Übernahme vorwiegend kleiner und mittelständischer Unternehmen – sei es in der Familie oder durch externe Lösungen – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen, aber auch der generell gegenüber Unternehmern abnehmenden Wertschätzung rückläufig. Risikobereitschaft wird nicht mehr belohnt, unternehmerischer Erfolg häufig nicht mehr anerkannt.

Hinzu kommen oftmals Fragen der Rentabilität, anstehender Investitionen in Modernisierung und Digitalisierung und der generellen Finanzierung der Nachfolge. Nicht zuletzt wirken die vielen komplexen Regularien und Anforderungen und damit zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen kontraproduktiv auf mögliche Unternehmensnachfolgen.

Auch die Zahl der Gründungen im Handel ist rückläufig. Mit einer Verbesserung des Gründungsklimas und zusätzlicher Impulse sollte zum Gründen motiviert werden. Die „Lust auf Selbständigkeit“ muss wieder entfacht werden.

Bürokratische Hürden und Hemmnisse und die häufig damit verbundene notwendige akribische Detailarbeit führen zu immensen zeitlichen und auch finanziellen Belastungen sowie zur Bindung von Ressourcen im täglichen Geschäftsbetrieb. Ob Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, Mitwirkungserfordernisse bei Statistiken, aufwendige Verwaltungsverfahren oder aber Überregulierungen bei Verbraucherschutzgesetzen – die ausufernde Überbürokratisierung und Regelungsdichte hat sich zu einem großen Hemmnis für einen erfolgreichen Einzelhandel entwickelt.

Auf der anderen Seite zeigt sich im Bereich der öffentlichen Verwaltung trotz Personalaufbau eine bürokratische Schwerfälligkeit – es offenbaren sich Schwächen in leistungsfähigen und unternehmensorientierten Strukturen, aber mit Blick auf Entscheidungsprozesse auch in einer mangelnden Effizienz. In diesem Kontext wirkt öffentliches Handeln oft als Hindernis, wenn Projekte unter Beachtung aller Vorschriften und Verfahrenswege kaum noch realisiert und zum Erfolg geführt werden können. Lange und umständliche Verwaltungsverfahren bremsen die Wirtschaftsleistung und führen zu unnötigen Kosten und Zeitraufwand.